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   OLG Brandenburg, 07.04.2008 - 9 UF 77/08   

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https://dejure.org/2008,30028
OLG Brandenburg, 07.04.2008 - 9 UF 77/08 (https://dejure.org/2008,30028)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.04.2008 - 9 UF 77/08 (https://dejure.org/2008,30028)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. April 2008 - 9 UF 77/08 (https://dejure.org/2008,30028)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1962
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 10 WF 267/06

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Einkommensmindernde Berücksichtigung von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.04.2008 - 9 UF 77/08
    Im Prozesskostenhilfeverfahren ist hinsichtlich der Fahrtkosten § 3 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2a der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII heranzuziehen, sodass 5, 20 EUR für jeden vollen Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsstätte entfernt liegt, anzusetzen sind, jedoch für nicht mehr als 40 Kilometer (Brandenburgisches OLG, FamRZ 2008, 158, 159).
  • OLG Koblenz, 13.02.2002 - 9 WF 88/02
    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.04.2008 - 9 UF 77/08
    Etwas anders gilt nur dann, wenn der bedürftigen Partei die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar oder unmöglich ist ( OLG Koblenz, MDR 2002, 965 [OLG Koblenz 13.02.2002 - 9 WF 88/02]; Musielak/Fischer, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 115 Rdnr. 15).
  • OLG Celle, 09.07.2009 - 12 WF 132/09

    Bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens i.R.d. Prozesskostenhilfe sind

    Nach einer Auffassung ist bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 115 ZPO die Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2170-1-4, veröffentlichen bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818) geändert worden ist als zwingendes Recht anzuwenden (OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 1962 ; OLG Bamberg, FamRZ 2008, 1541 ; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 158 ; MünchKomm-ZPO/Motzer, 3. Aufl., § 115 Nr. 28; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, Rn 258).
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